Wiederholungsskandal in Bayern. Der Spiegel Online von gestern berichtet von neuen Attacken aus dem Süden der Republik und wie die lokale Junta plant seine brave new brothers im Prozess zu halten. Unabhängig davon, wer wem mißtrauen sollte, weiss IM-Kollege Joachim Herrmann(CSU) "Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern", und so wundert wenige, dass die Christgenossen wieder einmal ihr eigenes Bierchen brauen.

Mit Zweidrittelmehrheit ausgestattet geht der Freistaat an die Umsetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht zu Online-Durchsuchungen (polit bloggt berichtete) und führt sie ein. "Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd" begegnet Herrmann seinen Kritikern, die präventiv den Überwachungsstaat an die Wand malen. Experten waren sich einig, hinter seinen Äusserungen könne sich allerdings die Releaseverschiebung des BundesTrojaners verbergen. Zusätzliches Indiz sei der freie Zugang zu privaten Wohnungen für Geheimdienst, Staat, etc. Und so ändert auch das Verfassungsgericht weiter nichts daran, dass Uhren in Bayern anders rum ticken und Kruzifixe selbst nach der Apokalypse weiter hängen werden.

Apropos. Infolge dessen im Herbst die bayer. Landtagswahl ansteht, verdichten sich Gerüchte über bayer. amerikanische Feldversuche der Wahlergebnissicherstellung. Demnach soll nicht ausschliessbar sein, die CSU, als Einheitspartei unter Beschuss, sei sicher es könne sich dabei - Gott-sei-Dank - um jene "konkrete Gefahr" handeln, die ausdrücklich auch die Rasterfahndung erlaubt.

Problem im Konzept einzig, ob Autokennzeichen Aufschluss über Wahlverhalten zulassen wurde bislang nicht erforscht.


Intrusion:
ONLINE-FAHNDUNG - Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen