Politisches Tagebuch Seriennr 00041
Stuttgart 21 und die Volksabstimmung. Von wegen "Schlappe für die Gegner" verliert sich der Geist erneut in serien an polemik. Vor kurzem war es, als der kleine Mann befragt wurde was er davon hält, man seine teuer bezahlten steuern in ein weiteres milliardengrab bläst. Laut medien bestand die CDU auf dem sogenannten quorum, das dafür sorge trug wahrscheinlich sowieso zu wenig Menschen an der abstimmung teilgenommen haben. Nun gibt es ein problem dabei, daher rührend, die deutsche Bahn Eigentum des staates ist; die Artikel 143 und 143 a bis c ändern daran insofern nichts, sie tatsächlich etwas ganz anderes manifestierten als sie gestanzt wurden. Kohl war ein verdammtes Schlitzohr, wenige verstanden das sofort. Und selbst wenn ihm das kaum bewusst gewesen sein dürfte, wovon auszugehen ist, waren die auf ihn zurückgehenden, gemachten Eintragungen ins grundbuch der Bundesrepublik schlicht und einfach der eingetretene Spannungsfall im sinne der Notstandsgesetze. Formaljuristisch dürfte spätestens beim bundesverfassungsgericht mit dem unfug des unterirdischen bahnhofs Schluss sein, bzw wird seine Entscheidung im mindesten dahingehend lauten, solch Volksabstimmung auf dem gesamten bundesgebiet zu erfolgen hat. Und ausserdem, wer will schon die erde von unten betrachten, wenn er jene wucherpreise bezahlt, dafür er nur mit seinem eigentum reist. Aber es zeigt sich ja gerade eben erst, das Unternehmen die quittung bekommt. Sollte das Dingen in schwaben zu teuer werden, muß es am ende scheiss egal wie abgebrochen werden.
bnw - 2012/02/20 10:15 - last edited: 2012/02/14 14:08
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