Duel of faces. Missy Wagencat. Mosert über das undurchsichtige Monster Eurorettungsschirm und Rattenschwanz. Ihr politisches Ziel einer Volksdemokratie, heute in so weiter Ferne wie seit vor der DDR nicht mehr, verträgt sich zu schlecht mit kapitalistischen Zielen, als dass ihr das Gehör geschenkt würde das die etablierten Westparteien soeben noch mal vor dem Lynchmob schützte.

Die Vizevorsitzende der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt: „Alles andere wäre ein kalter Pusch gegen das Grundgesetz.“

Dass der mal nur nicht heiss wird, die Grundlage des schriftlichen Sicherheitsbollwerks gegen die neoimperialistische Teufelsinsel politisch das Brennen anfängt. Kadaver gibt es so schon genug, und so wäre es besser - damit trifft Frau Wagenknecht die Sache auf den Punkt - die Abstimmung anzustreben solange es das Volk noch gibt. In welcher Weise und von welcher Seite dagegen opponiert wird, weiss sie nur zu gut, diejenigen sitzen bekanntlich konkret entgegengesetzt der Rolle ihrer eigenen Partei. Im höchstem Maße erstaunlihc, wenn gar bedenklich Nachwort leihend, trotzdem sie altersbedingt die Rolle derer Blockflöten im ehemals ostbesetzten Sektor gar nicht recht wird greifen wollen. Immerhin zerhackstücken die vom Westflügel des Ostparteienspektrums sich wie gehabt neuerdings öfter wie von selbst.

So weit würde der CDU-Politiker nicht gehen.

Ach so, na dann geht es ja noch. Möglicherweise, geht es so noch! Nicht alle Christdemokraten folgen der Führerin unter den sogenannten "Demokraten", manche trauen sich nur nicht laut zu sagen, sie zugeben keinerlei Ahnung zu haben, wie wo oder was, und wer vor allem, des Putsch gedachte sie vollführte. Letzter Ausweg letzter Artikel des Gegengeputschten. Neuer Name hiesse "Die CFU". Chronische Fiskalunion, Christen fordern unter der Hand, mehr Zeit wie einst im Osten.

Für das neue Grundgesetz operiert Schäuble mit einer Frist von fünf Jahren.

Illusorisch, geradezu fiktiv und chiffriert falsch is' Tisch neu gedeckt. Das alte hält somit, bzw darauf ist zu achten, bis zur endgültigen Abwicklung des Einfalls. Und das hat Zeit nachdem die Absicht ausgezwitschert.

Das Match wird bereichert durch Eingriff von aussen.

Wenn die Politik unterhalb dieser Grenze weitere Kernkompetenzen an die EU abgeben wolle, „müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben“, sagte Voßkuhle und hob hervor: „Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht.“

Weil ohne Volk kann jede noch so redliche Regierung, so dass denn gegeben wäre, sich aussuchen wen es ab dem Moment beklaut. Da macht der Staat nicht mehr viel her.

Gegenmanöver.

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Affront.

Diplomatisch gesprochen. Ein Affront gegen das Volk, von dem zu trennen man nicht hinbekommt, nie den Hehl gemacht um Welt geschah. Trotz aller Versuche Gesetze dafür zu schaffen, die widerbeleben wo 1945 abgebrochen. Der Krieg war aus Sicht der Initiatoren im gesamten zu früh aus, bzw die Kampfhandlungen erstarrt an einem Zeitpunkt man eben noch nicht fertig war; und alles nachrichten half ebenso wenig das absichern was Ausbruch einst bewirkte. Wann also wie, von wem gesteuert, oder von wo gestützt, schliesslich will Verfassung erst gelernt sein. Auswendiglernen als Pflicht der sie vertreten. Heisst umgangsjuristisch, uns 49 gold'nes Kalb ist.

Denn wenn ein völkerrechtlicher Vertrag erst einmal vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, dann ist Deutschland gebunden.

Aha. Also wenn es denn der Präsident gewesen ist, und der hat den Hut auf. Sonst marschiert die Arie niemals!

Die Verfassungsrichter gehen nämlich seit ihrem Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 davon aus, dass das Grundgesetz einen Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat verbietet und dass die deutsche Eigenstaatlichkeit auch durch eine Verfassungsänderung nicht aufgegeben werden dürfte.

Mitnichten eine "Unverschämtheit", mehr logische Schlussfolgerug, weil es bislang keine Garantie gibt, ein solcher Bundesstaat auf europäischer Einigungsebene den demokratischen Maßstäben der bundesrepublikanisch deutschen Ersatzverfassung genügte. Zu viele Königreiche innerhalb der EU, sowie ein Mafiakalifat, die bisweilen nicht kompatibel mit deutschen Idealvorstellungen sind, die im weiteren ausserdem ihrer Ausentwicklung harren. Welches mithin der mafiöse unter den Staaten im Verband ist, liegt schwarzwährungstechnisch im Dunkeln. Deswegen ist eine Gesamtbeurteilung so schwierig. Spricht Umgang an Bänden sehr viele, denn der deutsche Bundestag kann schwerlich auch nur eine Änderung der Verfassung durchsetzen (das kann er sowieso nicht, sondern ausschliesslich des GG) die von hintenrum schlussendlich sowieso nur den Artikel 18 aktiviert. Aus deutscher Perspektive ist es schlichtweg so, daß erst eine deutsche Verfassung abgesegnet werden muß, die so gestaltet sein kann - und wenn die Mehrheit der deutsch-völkischen Selbstbestimmung demgemäss votiert - daß einer übergeordneten Föderation, welche kompatibel im Sinne einer wie auch immer strukturierenden neuen Verfassung ist, beizutreten. Erst im Anschluß daran kommt die Legitimität.

Merkel (CDU) hat es am Freitag abgelehnt, sich zu der Bitte des Bundesverfassungsgerichts zu äußern.

Das Viech wollte den Darsteller des geschäftsführenden Präser nötigen Ihre Selbstbedienungsparagrafenhuddelei, genannt "Fäkalpakt", abzusegnen. Die werden der was scheissen!

Am 14. Juni hatten sich die Vorsitzenden der Regierungs- und Oppositionsfraktionen mit Frau Merkel auf den Zeitablauf verständigt.

Und damit scheitert das Ding vorläufig. Sieger der Battle Schlammloch:

Missy Wagencat.

Source[s]/Quelle[n]:
http://www.fr-online.de/politik/volksabstimmung-zu-europaeischer-integration-schaeuble-und-wagenknecht-einig,1472596,16474580.html
http://www.taz.de/Debatte-Verfassungsrecht/!97303/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/esm-und-fiskalpakt-merkel-schweigt-zur-bitte-karlsruhes-11796000.html